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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Kursbuchung, Durchführung und Abwicklung von Kursen beim DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V

Durch Anmeldung an einem Seminar aus dem Aufgabenfeld Bevölkerungsausbildung des DRK-Kreisverbandes Wolfenbüttel e.V. erkennen die Teilnehmenden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Aufgabenfelds Bevölkerungsausbildung des DRK-Kreisverbandes Wolfenbüttel e.V., vertreten durch Andreas Ring, Vorstand, Dietrich Bonhoeffer-Straße 8, 38300 Wolfenbüttel, gelten ausschließlich.
  2. Die Kursangebote der Ersten Hilfe des DRK-Kreisverbands Wolfenbüttel e.V. basieren auf der aktuellen Ordnung für Aus-, Fort- und Weiterbildung im DRK-Landesverband Niedersachsen e. V., Teil: Erste Hilfe sowie den Vorgaben und Bestimmungen der Qualitätssicherungsstelle ‚Erste Hilfe‘ der DGUV. Diese ermächtigen den DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. bis einschließlich Februar 2024, in dessen Namen betriebliche Ersthelfende und Fahrerlaubnisbewerber:innen (gemäß FeV) aus- und fortzubilden.
  3. Individuell getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform.
  4. Ausbilder:innen, Dozent:innen oder Referent:innen des DRK-Kreisverbands Wolfenbüttel e.V. sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen.

§ 2 Zustandekommen, Inhalt und Umfang des Vertragsverhältnisses

  1. Die Kurse des DRK-Kreisverbands Wolfenbüttel e.V. werden sowohl als öffentliche als auch geschlossene Kurse angeboten. Die Mindestanzahl für öffentliche und geschlossene Kurse beträgt 8 Teilnehmende. Für kleinere Gruppen besteht die Möglichkeit, durch Zuzahlung des Differenzbetrages eine Veranstaltung zu buchen.
  2. Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich unter anderem nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des DRK-Kreisverbands Wolfenbüttel e.V. dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist über: www.drk-kv-wf.de abrufbar. Individuelle Seminare werden auf Anfrage und in Zusammenarbeit mit dem/der Auftraggeber:in erstellt (ggf. ohne entsprechende Anerkennung der DGUV).
  3. Über die Online-Plattform des DRK-Kreisverbands Wolfenbüttel e.V. sind die angebotenen Kurse online buchbar. Kurse können in Ausnahmefällen auch per E-Mail, telefonisch oder persönlich gebucht werden. Eine Anmeldebestätigung durch den DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. erfolgt grundsätzlich über eine schriftliche Anmeldebestätigung per E-Mail. Bei Überbuchung eines Seminares werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Prüfung der Zahl der Kursplätze erfolgt durch den DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. Dieser ist nicht verpflichtet mit den Teilnehmenden einen Vertrag zu schließen.
  4. Anmeldungen zu den Kursen müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Name Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie die E-Mailadresse.
  5. Hat der/die Teilnehmer:in eine gültige E-Mail-Adresse angeben, erhält er/sie nach erfolgter Onlineanmeldung eine schriftliche Bestätigung an die von ihm/ihr angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat der/die Teilnehmer:in umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. mitzuteilen.
  6. Der/Die Teilnehmer:in ist bei der Registrierung auf der Online-Plattform des DRK-Kreisverbands Wolfenbüttel e.V. verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der/Die Teilnehmer:in hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm/ihr angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die Bestätigung per E-Mail zugehen kann.
  7. Durch die Anmeldung nimmt der/die Teilnehmer:in das Kursangebot und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an. Sollte ein Kursplatz frei sein, kommt im Zeitpunkt der Anmeldung der Vertrag zustande.
  8. Sofern sich bei der teilnehmenden Person Daten ändern, insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse oder Kontaktnummer, ist diese verpflichtet, diese dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Insbesondere fallen hierunter Kontaktadressen, welche für die Zusendung der Kursbestätigung und die Erstellung der Teilnahmeunterlagen relevant sind.
  9. Die zu entrichtende Kursgebühr umfasst die Kosten für die Teilnahme an dem mit dem DRK-KV Wolfenbüttel e.V. vereinbarten Seminar sowie für die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung. Darüber hinausgehende Leistungen sind gesondert zu vereinbaren.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Der Teilnahmebeitrag ist spätestens zum Abschluss des Kurses in bar zu entrichten. Wird in Fällen der unklaren Finanzierung (z. B. über die BG) vor Ort kein Teilnahmebeitrag entrichtet, behält sich der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. das Recht vor, keine Teilnahmebescheinigung auszuhändigen bzw. zu versenden, bis eine Zahlung erfolgt ist.
  2. Teilnahmebeiträge, welche durch Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaften übernommen werden, werden direkt durch den DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. mit dem/der jeweiligen Kostenträger:in abgerechnet. Voraussetzung dafür ist ein ausgefülltes Formular (BG Abrechnung).
  3. Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren / Kurskosten innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf eines der in der Rechnung genannten Konten des DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. zu überweisen. Zahlungen für geleistete Kurse können nur bei Angabe der Rechnungsnummer verbucht werden.

§ 4 Beendigung, Kündigung und Rücktritt des Vertragsverhältnisses

  1. Das Vertragsverhältnis mit dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung.
  2. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. schriftlich oder telefonisch anzuzeigen.

a) Bei öffentlichen Seminaren:

  1. Ein/e Teilnehmer:in kann sich mit einer Frist von drei Werktagen vor Beginn des jeweiligen Kurses schriftlich, telefonisch oder persönlich abmelden. In diesem Fall entfällt die Kursgebühr.
  2. Wird diese Frist versäumt, so hat der/die Teilnehmer:in grundsätzlich eine Ausfallgebühr in Höhe der vollständigen Kursgebühr zu entrichten, solange der/die Teilnehmer:in die Nichtteilnahme zu vertreten hat bzw. sein Platz nicht an einen Dritten vergeben wird. Rückt ein/e Dritte:r auf, so entfällt für ihn/sie die Zahlungsverpflichtung. Der/die Teilnehmer:in kann seinen/ihren Platz selbst an eine/n Dritte:n abgeben.
  3. Der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. ist nicht verpflichtet für einen Ersatz zu sorgen.

b)  Bei geschlossenen Seminaren:

  1. Hat ein Unternehmen/Firma oder eine juristische Person seine Mitarbeitenden oder Mitglieder für einen Kurs angemeldet, so muss er/sie die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.
  2. Die Kursgebühr entfällt, wenn das Unternehmen/die Firma die jeweiligen Mitarbeitenden in einer Frist von 3 Werktagen vor Kursbeginn schriftlich oder telefonisch abmeldet. Der/Die Teilnehmer:in bzw. Auftraggeber:in ist berechtigt, eine/n Ersatzteilnehmer:in zu stellen.
    Bei einem späteren Rücktritt behält sich der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. vor, dem/der Auftraggeber:in die volle Kursgebühr in Rechnung zu stellen.
  3. Bucht ein Unternehmen/Firma einen eigenen Kurs, beträgt die Mindestanzahl 8 Teilnehmende. Bleiben am Tag des Kurses angemeldete Teilnehmer:innen fern, so hat das Unternehmen für die fehlenden Teilnehmer:innen die Kursgebühr zu entrichten. Bei weniger als 8 Teilnehmer:innen am Lehrgangstag findet der Kurs nicht statt. Etwaige Kosten des DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. sind zu erstatten.
  4. Das Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft u.a. hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu erfüllen. Nähere Hinweise sind unter den Anforderungskriterien des DGUV gemäß DGUV Grundsatz 304-001 (bzw. deren Folgevorschriften) nachzulesen (Link: www.dguv.de). Für die Inhalte dieser Seite übernimmt der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. keine Verantwortung.
  5. Den Teilnehmer:innen eines Unternehmens werden die Teilnahmebescheinigungen für den Kurs grundsätzlich erst ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte, gestempelte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit der Berufsgenossenschaft dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. vorliegt (BG-Anmeldebogen).
  6. Die Liste zur Abrechnung mit der Berufsgenossenschaft muss spätestens 7 Werktage nach Kursende dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. die Kursgebühr erstatten.
  7. Etwaige vorherige Genehmigungen auf Kostenübernahme sind von den Unternehmern einzuholen. Erfolgt dies nicht, sind die Teilnahmegebühren nach Rechnungstellung vom Unternehmen zu entrichten.

§ 5 Änderungsvorbehalte und Absage von Veranstaltungen

  1. Unplanmäßige Änderungen, insbesondere des vereinbarten Termins, Ortes oder Referenten der Veranstaltung behält sich der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. ausdrücklich vor. Referentenwechsel oder Änderungen im Programmablauf unter Beibehaltung des Veranstaltungsinhaltes stellen lediglich unwesentliche Änderungen in diesem Sinne dar.
  2. Der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Erkrankung des/der Referent:in, eines unvorhersehbaren Ereignisses (z.B. einer Pandemie) oder bei zu geringen Anzahl von Teilnehmenden in öffentlichen Kursen (Mindestanzahl sind 8 Teilnehmer:innen), Kurse auch kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. verpflichtet sich, den Teilnehmer:innen/Auftraggeber:innen hiervon innerhalb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung angemessenen Zeit zu unterrichten. Muss ein Kurs ersatzlos entfallen, so werden bereits gezahlte Teilnahmebeiträge erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

§ 6 Verhaltenskodex für Teilnehmer:innen

  1. Die Teilnehmer:innen haben rechtzeitig am Seminarort zu erscheinen, spätestens zu dem vom DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. bestimmten Zeitpunkt. Der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. behält es sich vor, Teilnehmende von der Teilnahme an Kursen auszuschließen, wenn sich diese derart verspäten, dass die verbleibende Anwesenheit die Bescheinigung einer vollständigen Teilnahme nicht mehr ermöglicht.
  2. Vor Ausgabe der Teilnahmebescheinigung kann der/die DRK-Mitarbeiter:in/Ausbilder:in/Referent:in Teilnehmende auffordern, sich mit einem Lichtbildausweis auszuweisen. Im Regelfall erfolgt die Aushändigung der Teilnahmebescheinigung zum Kursende durch den/die Ausbilder:in.
  3. Der/Die Kursteilnehmende ist verpflichtet, sich während des Kurses so zu verhalten, dass andere Teilnehmende durch das Verhalten weder gestört noch gefährdet werden. Der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. behält es sich grundsätzlich vor, Teilnehmende auszuschließen, die in gravierender Weise den Seminarerfolg gefährden; die Fälligkeit des Teilnahmebeitrags bleibt hiervon unberührt. Der DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. behält sich hieraus entstehende Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
  4. Das Erstellen von Fotos oder anderer Bild-/Tonaufnahmen während des Seminars und die Verwendung ebensolcher ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung und schriftlichem Einverständnis durch die betroffenen Seminarteilnehmer:innen, der Ausbilder:innen und ggf. des Betreibers des Lehrgangsortes gestattet. Für das Formular der Einverständniserklärung wenden Sie sich bitte an den DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V.

§ 7 Datenschutz

Die in der Teilnehmer:innenliste, bzw. dem Anmeldeformular erfassten personenbezogenen Daten werden im DRK-KV Wolfenbüttel e.V. elektronisch erfasst, verarbeitet und gespeichert, um eine ordnungsgemäße Seminarabwicklung zu gewährleisten. Die Datenübertragung aus den Online-Formularen erfolgt über eine gesicherte Verbindung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Alle Personen, die mit den personengebundenen Daten der Teilnehmenden arbeiten, sind an die DSGVO/das BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und vertraglich an die Privacy Policy des DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. gebunden.

§ 8 Haftung

  1. Der DRK-KV Wolfenbüttel e.V. schließt die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden der teilnehmenden Person aus, soweit es sich nicht um vom DRK-KV Wolfenbüttel e.V., einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen vom DRK-KV Wolfenbüttel e.V. verursachte Schäden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für mitgebrachte (Wert-) Gegenstände oder die Garderobe der Teilnehmenden wird nicht übernommen.
  2. Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsausschlussregelungen finden keine Anwendungen für Schäden der teilnehmenden Person aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom DRK-KV Wolfenbüttel e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des DRK-KV Wolfenbüttel e.V. beruhen.
  3. Beschädigt eine teilnehmende Person während eines Kurses die ihm/ihr angebotenen Räumlichkeiten und Unterrichtsgegenstände vorsätzlich, so hat die teilnehmende Person für den Schaden aufzukommen. Eine Ausnahme hiervon stellt der übliche Materialverschleiß innerhalb einer Übungssequenz dar.

§ 9 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
  2. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen dem DRK-Kreisverband Wolfenbüttel e.V. und dem/der Teilnehmer:in/Auftraggeber:in gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der/die Teilnehmer:in/Auftraggeber:in nicht deutscher Staatsangehörigkeit ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

Wolfenbüttel, den 09.04.2021